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Mittwoch, 8. September 2010
Ausgabe 171
Inhaltsverzeichnis
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8,80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus Terminhinweise
Wiederholung
Donnerstag, 9. September, 11 Uhr, Ratstrinkstube
Pressegespräch „Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern (von null
bis zehn Jahren) in München 2010/2011“ mit Bürgermeisterin Christine
Strobl und Stadtschulrat Rainer Schweppe. Themen sind u. a. die aktuellen
Platzzahlen und Versorgungsgrade in den Bereichen Krippe (null bis drei
Jahre) und Kindergarten (drei bis sechs Jahre) sowie die immer stärker
nachgefragten Nachmittags- beziehungsweise Ganztagsangebote für
Grundschulkinder (sechs bis zehn Jahre).
Wiederholung
Donnerstag, 9. September, 19 Uhr, Café Luitpold, Brienner Straße
Oberbürgermeister Christian Ude spricht Grußworte zur offiziellen Eröff-
nung des Cafés Luitpold nach einer mehrmonatigen Umbauphase im
Luitpoldblock.
Samstag, 11. September, 11 Uhr, Marienplatz
Oberbürgermeister Christian Ude eröffnet den Aktionstag „Da sein
für München“. Von 11 bis 17 Uhr bieten rund 40 städtische Betriebe und
Dienststellen Einblicke in die vielfältigen Aufgaben der kommunalen Da-
seinsvorsorge in München.
Sonntag, 12. September, 10 Uhr, Marienplatz
Oberbürgermeister Christian Ude spricht Grußworte zum historischen
„Metzgersprung“, den die Metzger-Innung München alle drei Jahre anläss-
lich der Freisprechung der Lehrlinge feiert.
Sonntag, 12. September, 13.30 Uhr, Festwiese am Belandwiesenweg
(Straßenkreuzung Germeringer Weg, Georg-Böhmer-Weg)
Oberbürgermeiser Christian Ude spricht Grußworte zum 100-jährigen
Gründungsfest des Trachtengaus München und Umgebung und nimmt
am Festzug teil.
Sonntag, 12. September, 14 Uhr,
Parkplatz Haus der Kunst, Prinzregentenstraße
Stadträtin Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) startet in Vertretung
des Oberbürgermeisters den diesjährigen „run for life”. Beim 10. Benefiz-
lauf zugunsten der Münchner Aids-Hilfe kann jeder mitmachen – egal ob
Spaß-, Hobby- oder Profiläufer. Der Lauf geht über eine Strecke von wahl-weise 5,8 Kilometer oder zehn Kilometer durch den Englischen Garten.
Das Startgeld in Höhe von 15 Euro kommt der Münchner Aids-Hilfe zuGute. Anmeldung online unter www.runforlife.de, für Kurzentschlosseneist auch eine Anmeldung vor Ort möglich. Zum ersten Mal findet auch zurgleichen Zeit ein „run for life“ in Frankfurt und Stuttgart statt.
Sonntag, 12. September, 17 Uhr, vor der Buchhandlung Lehmkuhl
(Leopoldstraße zwischen Kaiser- und Hohenzollernstraße)
Oberbürgermeister Christian Ude spricht Grußworte zum diesjährigen
Corso Leopold. Am 11. und 12. September werden die Leopold- und die
Ludwigstraße wieder zur autofreien Flaniermeile.
Montag, 13. September, 9 Uhr, Vesaliusstraße 30
Stadtrat Dr. Josef Assal (SPD) gratuliert der Münchner Bürgerin Maria
Meierhöfer im Namen der Stadt zum 101. Geburtstag.
Montag, 13. September, 10 Uhr, Plievierpark 9
Stadträtin Beatrix Burkhardt (CSU) gratuliert der Münchner Bürgerin Re-
gina Wochenauer im Namen der Stadt zum 101. Geburtstag.
Montag, 13. September, 11 Uhr, Referat für Arbeit und Wirtschaft,
Herzog-Wilhelm-Straße 15, Multifunktionsraum (Erdgeschoss)
Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt
München, und Peter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern,
stellen die Ergebnisse der Studie „Der Weg in die Selbstständigkeit –
Evaluierung der Gründungsberatung im Münchner Existenzgründungsbüro
(MEB)“ vor. Über ihre erfolgreichen Geschäftsmodelle berichten die Grün-
der der Unternehmen „mitesszentrale.de“ und „SOMRON“ (Hersteller
des Getränks Wild Fire). Beide Firmen wurden vom MEB beraten.
Das MEB, ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt München mit
der IHK für München und Oberbayern, bietet seit 1998 zentrale und ko-
stenlose Beratung für Gründungsinteressierte aus München und der Re-
gion.
Montag, 13. September, 12 bis 14 Uhr,
Odeonsplatz/Residenz (Einsäulensaal)
Drive eCharged: Im Rahmen der Modellregion Elektromobilität München
arbeiten BMW, Siemens und die SWM zusammen, um der E-Mobilität
einen kräftigen Entwicklungsschub zu geben. Bei einer Festveranstaltung
auf dem Odeonsplatz erhalten 40 Testnutzer aus München und der Region
einen strombetriebenen MINI E. Begrüßt werden sie von Oberbürgermei-
ster Christian Ude, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesver-
kehrsministerium, Andreas Scheuer, sowie Dr. Klaus Bonhoff, Geschäfts-
führer NOW GmbH. Vorstände aus den beteiligten Unternehmen informie-
ren über das Projekt: Neben Dr. Klaus Draeger, Vorstand BMW Group For-
schung, Entwicklung, Einkauf, sprechen Dr. Kurt Mühlhäuser, Vorsitzender
der SWM Geschäftsführung, und Dr. Richard Hausmann, Siemens AG
Energy Sector, über die Fahrzeuge sowie den Ausbau der Ladeinfrastruk-
tur mit grünem Strom.
Achtung Redaktionen: Eine Akkreditierung bis Freitag, 10. September,
ist notwendig. Kontakt: Drive.eCharged@penta-events.de oder Telefon
14 98 96 59.
Geplanter Zeitablauf:
12 Uhr:
Akkreditierung im Einsäulensaal, Residenz Interviewmöglichkeiten mit Experten undMINI E-Nutzern Beginn der Presseveranstaltung, Interview und Reden,Fahrzeug-Übergabe zirka 13.50 Uhr: Fototermin mit MINI E und Ladesäuleab 14 Uhr: Bürgerangelegenheiten
Mittwoch, 15. September, 19.30 Uhr,
Palais Dürckheim, Türkenstraße 4 (nicht barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).
Mittwoch, 15. September, 19 Uhr,
Pfarrsaal St. Wolfgang, St.-Wolfgangs-Platz 9 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 5 (Au - Haidhausen). Auf der Tagesord-
nung stehen auch Bürgerfragen.
Mittwoch, 15. September, 18.30 Uhr,
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1 (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 11 (Milbertshofen - Am
Hart) mit der Vorsitzenden Antonie Thomsen.
Mittwoch, 15. September, 19.30 Uhr,
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 11 (Milbertshofen - Am Hart).
Mittwoch, 15. September, 17.30 bis 19 Uhr,
BA-Büro, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 b (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing - Freimann)
mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty.
Mittwoch, 15. September, 18 Uhr,
Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf - Perlach)
mit der Vorsitzenden Marina Achhammer.
Mittwoch, 15. September, 19 Uhr,
Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf - Perlach).
Mittwoch, 15. September, 19 Uhr, Gaststätte „Bayerisches
Schnitzel- und Hendlhaus“, Limesstraße 63 (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 22 (Aubing - Lochhausen -
Langwied) mit dem Vorsitzenden Dr. Josef Assal.
Mittwoch, 15. September, 19.30 Uhr, Gaststätte „Bayerisches
Schnitzel- und Hendlhaus“, Limesstraße 63 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 22 (Aubing - Lochhausen - Langwied).
Meldungen
Grußwort von OB Ude zum Ende des Ramadan
(8.9.2010) Zum Ende des diesjährigen Ramadan am 9. September richtet
Oberbürgermeister Christian Ude ein Grußwort an die muslimische Ge-
meinde in München:
„Wie es schon zu einer schönen Tradition geworden ist, möchte die Stadt-
spitze auch zum diesjährigen Ende des Ramadan am 9. September Ihnen,
Ihren Familien und Ihren Freunden die besten Glückwünsche senden.
Auch in diesem Jahr hat sich in München wieder einmal gezeigt, wie
selbstverständlich die Menschen aller Glaubensrichtungen miteinander
leben. Der Stadtrat hat in beeindruckender Weise demonstriert, dass diemuslimische Gemeinde in München als selbstverständlicher Teil der Stadt-gesellschaft verstanden wird, als im März dieses Jahres alle Stadtrats-fraktionen gemeinsam die Unterstützung des ZIE-M; Zentrum für Islam inEuropa, München, beschlossen haben. Derzeit arbeitet eine verwaltungs-interne Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Verein ZIE-M e.V. daran, wiedas Projekt umgesetzt werden kann.
Unter www.isar-arabesken.de ist ein virtuelles Museum zu islamischenSpuren in München ins Netz gestellt worden. Dieses Projekt, ein Gemein-schaftswerk der Ludwig-Maximilians-Universität, der Freunde Abrahams,des Vereins ZIE-M e.V. und der Stelle für interkulturelle Arbeit der Landes-hauptstadt München, lädt ein, die eigene Stadt mit neuen Augen zu be-trachten. Vielleicht hat auch Ihre Straße oder Ihr Lieblingsplatz einen engenBezug zur muslimischen Geschichte in München?Es ist erfreulich, dass MünchenKompetenz, die Weiterbildung für Imameund muslimische Seelsorger und Seelsorgerinnen mittlerweile von mehre-ren Städten adaptiert worden ist. Frankfurt, Augsburg, Nürnberg, Ham-burg, Wetzlar und Stuttgart haben entweder bereits entsprechende Kom-munalKompetenz-Kurse durchgeführt oder sind dabei, solche Kurse zu pla-nen. Da die Idee bundesweit auf so große Zustimmung stößt, hat sich dieUni Erlangen bereit erklärt, weitere Städte und Gemeinden bei der Durch-führung eines KommunalKompetenz-Seminars zu begleiten. Zudem ist dieStelle für interkulturelle Arbeit im Sozialreferat derzeit mit der Uni Erlangenim Gespräch darüber, wie diese nicht theologischen Inhalte der Kommunal-Kompetenz in eine mögliche theologische Ausbildung von islamischenTheologinnen und Theologen einfließen könnten. Ende des Jahres wird einHandbuch erscheinen, das die Erfahrungen von MünchenKompetenz fürandere Städte und Gemeinden nachvollziehbar macht. Vermutlich wirdauch Ende des Jahres ein zweiter Kurs für die Münchner Imame und mus-limischen Seelsorgerinnen und Seelsorger zur Notfallseelsorge beginnen.
Ein Kooperationspartner wird dann wahrscheinlich MünchenKompetenze.V. sein, ein Verein, in dem sich Imame, Seelsorgerinnen und Seelsorgerzusammengeschlossen haben.
Ich weiß, dass die muslimische Gemeinde in München die Zeit des Rama-dan auch in diesem Jahr genutzt hat, viele arme Menschen mit Essen undkleinen Geldspenden zu unterstützen. Ein herzliches Vergelt’s Gott für IhrEngagment! Zudem haben viele Moscheegemeinden aber auch Privatper-sonen gerade zur Zeit des Ramadan, Nachbarinnen und Nachbarn, Ar-beitskolleginnen und Arbeitskollegen, oder die Lehrerinnen und Lehrer derSchule um die Ecke zum gemeinsamen abendlichen Fastenbrechen einge- laden. Das ist ein schöner Brauch, der die Menschen unserer Stadt näherzueinander bringt.
In diesem Sinne noch einmal die besten Wünsche zum Ende des Rama-dan.“ Filmreihe mit Italiens großem Komiker Totò im Filmmuseum
(8.9.2010) Im Rahmen der Ausstellung „Totò – Der italienische Prinz des
Lachens“, die noch bis zum 14. Oktober im Valentin-Karlstadt-Musäum zu
sehen ist, zeigt das Filmmuseum im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-
Platz 1, eine Retrospektive mit zwölf Spielfilmen des großen italienischen
Komikers. Alle Filme laufen im italienischen Original mit deutschen oder
englischen Untertiteln.
Totò, als Antonio de Curtis am 15. Februar 1898 in einem Armenviertel
von Neapel geboren, fand nach einer turbulenten Kindheit und Jugend
auf der Bühne der kleinen Volkstheater in Neapel seine Berufung und
wurde in den 1920er und 1930er Jahren einer der beliebtesten Komiker
des Varietétheaters. 1937 drehte er seinen ersten Film, doch erst nach
dem Krieg stieg er zu einem der populärsten Filmstars in Italien auf. Es
entstanden über 100 Spielfilme, in denen Totò auftrat. Das wichtigste
Erkennungsmerkmal von Totò ist sein markantes, maskenhaftes Gesicht,
geprägt von einem schiefen Kinn und großen, ausdrucksstarken Augen.
Außerhalb Italiens ist Totò vor allem mit seinen raren Auftritten in Filmen
großer Regisseure wie Vittorio de Sica, Roberto Rossellini oder Pier Paolo
Pasolini bekannt geworden. Diese repräsentieren aber keineswegs die
große Anzahl seiner Komödien, die in Italien ungeheuer populär waren
und ohne viel Aufwand mit wenig Geld inszeniert wurden. Totò starb am
15. April 1967 in Rom nach einer Reihe von Herzinfarkten im Alter von
69 Jahren. Seine Arbeiten wurden von der Filmkritik bis in die 1970er Jah-
re weitgehend gering geschätzt und können nun auf der Leinwand wie-
der - oder neu entdeckt werden.
Die Retrospektive beginnt am Freitag, 10. September, um 18.30 Uhr mit
Eduardo De Filippos Film „Napoli Milionaria“ (1950), einem – zeitweise
auch komischen – Drama über die kleinen Leute in den Straßen Neapels.
Massimo Fiorito, der Kurator der Ausstellung, hält eine Einführung. In „Mi-
seria e Nobilta“ (1954) von Mario Mattòli spielt Totò gemeinsam mit Sophia
Loren in der Geschichte um arme Neapolitaner und eingebildete Neurei-
che, die es zu beeindrucken gilt (11. September um 18.30 Uhr). Eine Rarität
ist „Totò e Peppino divisi a Berlino (Totò und Peppino in Berlin getrennt)“,
eine Parodie auf Spione und den Kalten Krieg, die ein Jahr nach dem Bau
der Berliner Mauer gedreht wurde (Freitag, 15. Oktober, um 18.30 Uhr).
Den Abschluss bildet Pier Paolo Pasolinis philosophische Tragikomödie
„Uccellacci e Uccellini (Große Vögel, kleine Vögel)“, die zugleich Totòs letz-ter Film ist (Sonntag, 17. Oktober, um 18.30 Uhr).
Informationen zu den Titeln und Terminen der Retrospektive sind unter zu finden. Pressefotos können auf An-frage unter der Rufnummer 2 33-2 05 38 gerne zugeschickt werden.
Der Eintritt kostet 4 Euro, ermäßigt 3 Euro. Aufschlag bei Überlänge.
Karten können vorbestellt werden unter Telefon 2 33-9 64 50.
Beflaggung zum Tag der Heimat
(8.9.2010) Aus Anlass des „Tages der Heimat“ werden am Samstag,
11. September, die städtischen Dienstgebäude beflaggt.
Wochenend-Führungen im Stadtmuseum
(8.9.2010) Am Samstag, 11. September, 15 Uhr, führt Dr. Ulrich Pohlmann
durch die Fotoausstellungen „Max Scheler – Von Konrad A. bis Jackie
O. – Bilder aus Deutschland, China und den USA“ und „Guido Mangold –
Fotografien 1958 bis heute“. Mit der Doppelausstellung von Max Scheler
und Guido Mangold entdeckt der Besucher zwei der bedeutendsten Vertre-
ter der internationalen Reportagefotografie. Als freie Bildjournalisten für
Illustrierte wie Stern, GEO, Quick, twen berichteten sie seit den 1960er
Jahren aus Deutschland, China und Amerika, dokumentierten zeitge-
schichtliche Ereignisse und portraitierten Persönlichkeiten von Konrad A.
bis Jackie O. Treffpunkt ist im Foyer. Der Museumseintritt beträgt 6 Euro,
ermäßigt 3 Euro. Die Führungen sind frei.
Antworten auf Stadtratsanfragen
Mittwoch, 8. September 2010
Risikomanagement im Städtischen Klinikum München GmbH
Anfrage Stadtrat Josef Schmid (CSU) vom 12.8.2010
Antwort Joachim Lorenz, Referent für Gesundheit und Umwelt:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:„In der Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 28.07.2010 zum Hy-gieneskandal wird u.a. ausgeführt, dass im Jahr 2009 das Risikomanagementsystem (RMS) der StKM von einerexternen Gesellschaft geprüft wurde. Das Prüfergebnis war, dass das Ri-sikomanagement in der StKM ordnungsgemäß aufgebaut sei und grund-sätzlich ohne wesentliche Beanstandungen umgesetzt werde. Somit ent-sprächen die Strukturen des Risikomanagements den gesetzlichen Vorga-ben; lediglich an Einzelpunkten bestünde gegebenenfalls Verbesserungs-potential. Die Umsetzung des Risikomanagements und damit die tatsäch-liche Risikoarbeit bei der StKM könne grundsätzlich als den Anforderungenentsprechend bezeichnet werden.“ Vor dem Hintergrund des Klinik- und Hygieneskandals gehen Sie davonaus, dass das Risikomanagement katastrophal versagt habe und in derderzeitigen Form unbrauchbar sei.
Herr Oberbürgermeister Ude hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zuge-leitet. Die von Ihnen angesprochene Angelegenheit fällt nach dem Gesell-schaftsvertrag in die Zuständigkeit der Geschäftsführung der StädtischesKlinikum München GmbH. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage wird daher imFolgenden die Antwort der Städtisches Klinikum München GmbH zitiert.
Frage 1:
Wie war das Risikomanagement bisher aufgebaut?
Antwort StKM:
Die Struktur des Risikomanagements ist im Risk Guide dargestellt. Die
unternehmensweiten Risiken sind seit 2007 in einem Risk Monitor, einer
professionellen Software zur Verwaltung und Dokumentation von Risiken
erfasst, bewertet und die erforderlichen Maßnahmen dargestellt. Dazufanden ab 2007/2008 Einführungsschulungen und Anwenderschulungenfür die Risikoverantwortlichen statt.
Die Grundlage für die Risikoerfassung erfolgte 2005/2006 im Rahmen vonWorkshops, in denen die Risiken von den fachlichen Expertinnen und Ex-perten aus allen Bereichen des StKM identifiziert und bewertet wurden.
Die Strukturen und die Umsetzung wurden bisher 2 mal geprüft, zuletztvon der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, im Prüfberichtvom 3.4.2009 wird bestätigt, dass die Strukturen und die Umsetzung desRisikomanagementsystems den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Ver-besserungspotential besteht laut Bericht lediglich an Einzelpunkten wiez.B. der Dokumentation der erfolgten Risikoarbeit und der regelmäßigenÜberwachung der Risiken. Eine erneute externe Prüfung des Systems istroutinemäßig Ende 2010/Anfang 2011 geplant.
Frage 2:
Wer trug die Gesamtverantwortung für das Risikomanagement?
Antwort StKM:
Die Gesamtverantwortung und Steuerung des Risikomanagementsy-
stems trug der Vorsitzende der Geschäftsführung, die Koordination für den
Bereich Verwaltung lag bei der Internen Revision, für Medizin-Pflege bei
CCQM (Competence Center Qualitätsmanagement).
Frage 3:
War die Situation der Sterilgutaufbereitung jemals ein Thema in den Gremi-
en des Risikomanagements?
Antwort StKM:
Das Risiko „Infektion durch kontaminiertes Material“ war generell als me-
dizinisch-pflegerisches Risiko im Risk Monitor seit 2006 erfasst und be-
wertet, als potentielle Ursache dafür war auch die Sterilgutaufbereitung in
der ZSVA (Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung) genannt.
Im Risk Monitor sind 4 Kategorien für die Eintrittswahrscheinlichkeit bezo-
gen pro Jahr vorgesehen, niedrig 0 - 25 %, mäßig 25 - 50 %, hoch 50 -
75 %, sehr hoch 75 - 100 %. Im 4. Quartal 2009 wurde die Eintrittswahr-
scheinlichkeit des Risikos im Risk Monitor mit mäßig bewertet, also 25 -
50 %. Für die Schadenshöhe sind ebenfalls 4 Kategorien bezogen auf ein
Jahr vorgegeben, klein-mittel, hoch, Großschaden, hochbedeutend. Die
potentielle Schadenshöhe wurde mit hoch bewertet, das bedeutet eineSchadenhöhe von 100.000 - 1.000.000 Euro.
Als geplante Maßnahmen wurden dokumentiert:- Die Gesamtsituation der Sterilgutaufbereitung wurde nicht als Risiko be-wertet.
Über aktuelle Probleme wurde in der Sitzung des RisikoausschussesMedizin-Pflege am 26.10.2009 im Zusammenhang mit CIRS-Meldungen(Critical Incident Reporting System) berichtet.
Frage 4:
Wie wurde dort – für den Fall, dass die Sterilgutaufbereitung thematisiert
wurde – reagiert, welche Maßnahmen ergriffen oder eingeleitet?
Antwort StKM:
Im Risikoausschuss Medizin-Pflege am 26.10.2009 wurde über folgende
Meldungen zur ZSVA berichtet: Siebe seien z. T. verschmutzt, unvollständig
und falsch gepackt. Dies führe zu längeren Wartezeiten für Patienten, bis
das geeignete Instrumentarium zur Verfügung stehe, zusätzlich zu erhöh-
ten Transportkosten und hohem Instrumentenverbrauch.
Es wurde berichtet, dass folgende Maßnahmen ergriffen wurden:
-
kontinuierliche Mängelerfassung über Qualitätskontrollkarten Personelle Zuschaltung und Umsetzung erfahrener Mitarbeiter in ZSVAKB (Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung Klinikum Bogenhausen) Verstärkte Stichprobenkontrollen der Siebe Frage 5:
Falls Frage 3 mit nein beantwortet wird, wie konnte es passieren, dass
derartig gravierende Mängel über einen so langen Zeitraum von Risikoma-
nagement nicht erkannt wurden?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 6:
Welche Verbesserungen des Risikomanagements sind vorgesehen?
Antwort StKM:
Folgende Maßnahmen sind geplant und die Umsetzung ist angelaufen:
-
Aktualisierung und Validierung der Risikokataloge, ggf. Anpassung derRisikobeschreibung und Risikobewertung Ausweitung der Verantwortlichkeit für die Risiken Medizin-Pflege aufdie Klinikdirektoren, Betriebsleiter, Chefärztinnen und Chefärzte sowiedie Leitungen Pflege Schulungen zur Risikoerfassung, -bewertung und Dokumentation derRisiken Ist der ZOB, der neue Omnibusbahnhof eine Fehlplanung?
Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU) vom 21.6.2010
Antwort Kommunalreferentin Gabriele Friderich:
Mit Schreiben vom 21.06.2010 haben Sie gemäß § 68 GeschO nachfolgen-de Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Kommunalrefe-rat in Abstimmung mit dem Planungs- und Kreisverwaltungsreferat beant-wortet wird. Für die gewährte Terminverlängerung bis 01.09.2010 (Schrei-ben des Kommunalreferates vom 08.07.2010) danke ich Ihnen.
Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Presseberichte zur Vermietungs-situation am ZOB.
Frage 1:
Wie hoch ist die Auslastung des ZOB an der Hackerbrücke zur Zeit und
welche prognostizierten Zahlen lagen der Bauentscheidung zugrunde?
Antwort:
Das Planungsreferat führt dazu aus:
Für die Errichtung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wurde aufgrund
einer Analyse des Münchner Institutes Bulwien und Partner aus dem Jahr
1996, aktualisiert durch das Büro Schnell & Partner im Dezember 2000,
sowie von Annahmen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung
zum Busaufkommen für das Jahr 2010 28.700 Busse im genehmigten Li-
nien- und „Grauverkehr“ sowie 13.500 Busse im Touristik- und Gelegen-
heitsverkehr zu Grunde gelegt.
Laut einer Auskunft der Rot Kreuz Betriebe (BRK) für die Rathaus Um-schau vom 21.06.2010 wird der ZOB derzeit täglich von rund 80 Bussenangefahren, wobei im laufenden Geschäftsjahr in jedem Monat eine Stei-gerung erzielt werden konnte. Diese 80 Busse stellen den Durchschnittder Monate Mai und Juni dar.
Frage 2:
Für welche Kapazitäten ist der ZOB ausgelegt?
Antwort:
Das Planungsreferat führt dazu aus:
Der ZOB besitzt 29 Haltestellen, die theoretisch jede Stunde neu besetzt
werden können. Busse, die für eine längere Zeit abgestellt werden, sollen
den Parkplatz an der Hansastraße nutzen, der ebenfalls vom Betreiberdes ZOB bewirtschaftet wird.
Frage 3:
Erfüllt der ZOB die wirtschaftlichen Erwartungen des Betreibers bzw. trägt
sich der ZOB gegenwärtig wirtschaftlich selbst oder müssen Stadt und/
oder Betreiber den Betrieb bezuschussen?
Antwort:
Das Betriebsrisiko für den ZOB trägt der Investor Hochtief Projektent-
wicklungs GmbH (HTP). Die Stadt zahlt keinen Zuschuss. Im Übrigen wird
auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage 4:
Ist der ZOB eine Fehlplanung oder wann wird mit einem wirtschaftlichen
Erfolg und einer deutlichen verkehrlichen Auswirkung des ZOB gerechnet?
Antwort:
Das Planungsreferat führt dazu aus:
Der ZOB ist keine Fehlplanung, er wird bereits heute täglich von ca. 80
Bussen genutzt. Die Frage zum wirtschaftlichen Erfolg kann nur der Inve-
stor HTP beantworten.
Frage 5:
Ist es richtig, dass Ladenmieter im ZOB, die auf die Buspassagiere als
Kunden angewiesen sind, wegen der geringen Nutzungsfrequenz der An-
lage schon mit geschäftlichen Problemen kämpfen?
Antwort:
Wie den diversen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, geben einzelne
Mieter des Laden- und Gastronomiegeschosses der geringen Nutzungs-
frequenz des ZOB die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen. Jeder
Ladenmieter musste für sich individuell die Chancen und Risiken vor Be-
gründung des Mietverhältnisses abwägen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Stadt keinerlei Einfluss aufdas Marketing der HTP bei der Vermietung des Laden- und Gastronomie-geschosses sowie auf die Vermietung an sich genommen hat. Diese reinprivatrechtlichen Beziehungen, wie z.B. die Vertragsgestaltung, entziehensich dem Einflussbereich der Stadt.
Frage 6:
Warum wurden die Rahmenbedingungen für die Busanfahrten in und um
die Altstadt, nach Inbetriebnahme des ZOB, nicht geändert, sondern die –
kostenfreien – Abstellmöglichkeiten z.B. am Altstadtring unverändert be-
lassen, die sehr oft nicht nur für die An- und Abfahrt genutzt werden, son-
dern regelmäßig auch als Parkplätze verwendet werden?
Antwort:
Das Planungsreferat führt dazu aus:
Das bestehende Bus-Konzept („Fortschreibung Konzept für das Buspar-
ken in München“, Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom
27.07.2005) besteht aus drei wesentlichen Säulen:
-
den An- und Abfahrtszonen in der Innenstadt und den Bus-P+R-Anlagen am Stadtrand (Fröttmaning und MessestadtOst).
Dabei dient der ZOB hauptsächlich dem innerdeutschen und grenzüber-schreitenden Linienverkehr. Für die Tagestouristen und Besucher der Alt-stadt ist er aufgrund seiner Lage kein optimaler Ausgangspunkt. GeradeTagestouristen haben meist ein sehr knappes Zeitfenster für den Besuchin der Altstadt und nehmen zusätzliche Reisezeiten zu den Sehenswürdig-keiten nur ungern in Kauf.
Die An- und Abfahrtszonen in der Innenstadt (Thomas-Wimmer-Ring, Os-kar-von-Miller-Ring, Karl-Scharnagl-Ring, Blumenstraße) sichern die Erreich-barkeit der Münchner Altstadt für Tagestouristen und dienen nur dem Ein-und Aussteigen. Es handelt sich hierbei also nicht um Busparkplätze, son-dern um An- und Abfahrtszonen mit beschränkter Haltezeit. Lediglich derBus-Parkplatz am Deutschen Museum hat keine Zeitbeschränkung, da erden Besuchern des Deutschen Museums dient.
Auf die bestehenden An- und Abfahrtszonen kann aus verkehrsplaneri-scher Sicht nicht verzichtet werden. Die Erreichbarkeit der Münchner Alt-stadt würde durch den Wegfall der An- und Abfahrtszonen gerade für denin der Regel ortsunkundigen Tagestourismus erheblich erschwert.
Frage 7:
Was ist aus dem Konzept geworden, auch diese An- und Abfahrtszonen
für Reisebusse in der Innenstadt durchgehend mit Personal zu überwa-
chen und ggf. auch, im Zusammenhang oder gemeinsam mit dem ZOB, zubewirtschaften? Antwort:
Das Planungsreferat und das Kreisverwaltungsreferat führen dazu aus:
Es bestand zu keiner Zeit die Absicht die bestehenden An- und Abfahrts-
zonen mit Personal durchgehend zu überwachen.
Der ZOB wird durch den Betreiber des ZOB, die Rot Kreuz Betriebe, be-wirtschaftet.
Nach vorausgegangenem Beschluss „Fortschreibung Konzept für dasBusparken in München“ des Ausschusses für Stadtplanung und Bauord-nung vom 13.07.2005 wurde von der Vollversammlung des Stadtrates am27.07.2005 u.a. eine probeweise Bewirtschaftung der Busanfahrtszonenam Thomas-Wimmer-Ring und in der Erhardstraße beschlossen.
Daraufhin wurde die Anfahrtszone am Thomas-Wimmer-Ring am03.07.2007 umgewandelt in eine gebührenpflichtige Kurzparkzone fürKraftomnibusse in der Zeit von 7 bis 22 Uhr und einer Höchstparkdauervon zwei Stunden. Die Anfahrtszone in der Erhardstraße wurde bereitsam 21.06.2007 in eine gebührenpflichtige Kurzparkzone umgewandelt, je-doch ohne Höchstparkdauer. Als Parkgebühren werden jeweils in der er-sten Stunde 1 Euro/12 Minuten und in der zweiten Stunde 2 Euro/12 Minu-ten erhoben.
Weiter ist im unter Ziffer 6 genannten Beschluss zum Buskonzept des Pla-nungsreferats ausgeführt, dass nach Abschluss dieser Probephase dieVerwaltung dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag zur Bewirtschaf-tung der An- und Abfahrtszonen vorlegen wird.
Die Kommunale Verkehrsüberwachung überwacht seit Jahren alle in derInnenstadt liegenden Busanfahrts- und Abfahrtszonen bzw. Parkplätze.
Die 4 Busanfahrtszonen und die 2 Busparkplätze in der Innenstadt wurdenallein in den Monaten April, Mai und Juni 2010 über 500 mal kontrolliert.
Eine ständige Überwachung ist nicht möglich.
Frage 8:
Hat die Inbetriebnahme des ZOB bisher wirtschaftliche und verkehrliche
Auswirkungen auf den Betrieb der Busbahnhöfe der P&R GmbH in Frött-
maning und der Messestadt-Ost und wenn ja, wie haben sich jeweils die
Zahlen der An- und Abfahrten, sowie der Abstellungen von Reisebussenseitdem entwickelt? Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat führt hierzu aus:
Im ersten Halbjahr 2010 lag die Zahl der Zufahrten an den beiden derzeit
noch von der P+R-GmbH betriebenen Busterminals bei 5.952. Im gleichen
Zeitraum des Vorjahres konnten an den damals noch drei Busterminals der
P+R-GmbH insgesamt 15.055 Buszufahrten verzeichnet werden. Dies
entspricht einem Rückgang der Zufahrtszahlen bei der P+R-GmbH um rd.
60 %. Omnibusse wurden auch in der Vergangenheit nur in sehr geringem
Umfang abgestellt. Daran hat sich auch nach Inbetriebnahme des ZOB
nichts geändert.
Mit Inbetriebnahme des ZOB und den vorhandenen Busterminals in Frött-maning und Messestadt Ost verfügt München über ein hochmodernesAngebot im Busbereich, das bundesweit unerreicht ist. Alle drei genanntenEinrichtungen verfügen über einen sehr hohen Ausstattungsstandard fürdie Buskunden (Toiletten, überdachte Wartebereiche etc.). Durch ihre unter-schiedliche örtliche Lage tragen sie den verschiedensten Anforderungendes Busverkehrs – innenstadtorientiert bzw. München als Haltepunkt nurstreifend – Rechnung.
Frage 9:
Warum können auch Busse, die keinen Hotelbetrieb in der Innenstadt an-
fahren müssen, weiterhin in die engen Altstadtstraßen einfahren und dort
an Abbiegungen längere Verkehrsstaus, wie täglich am Hofgraben zu be-
obachten, provozieren oder z. B. auch den Max-Joseph-Platz vor Residenz
und Oper oft – stundenlang – verunzieren?
Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat führt hierzu aus:
Die Gemeinde- bzw. Stadtstraßen sind nach den Bestimmungen des
Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes dem öffentlichen Verkehr ohne
Einschränkungen gewidmet. Sie sind daher im Rahmen des Gemeinge-
brauchs und der gesetzlichen Vorschriften für jedermann benutzbar. Des
Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sowohl bei Gebietssperrungen, aber
auch bei der Sperrung einzelner Straßen in jedem Fall der Linien- und der
Anliegerverkehr (zu den Hotels) auszunehmen wäre. Eine polizeiliche
Überwachung wäre somit äußerst schwierig und ein solches Verkehrsver-
bot kaum von besonderer Wirkung. Sperrungen für Reisebusse können
aus diesen Gründen nicht in Erwägung gezogen werden, zumal solcheMaßnahmen zu Verkehrsverlagerungen in benachbarte Straßen führen, diehierdurch selbst zusätzliche Belastungen erfahren würden.
Darüber hinaus sind verkehrsrechtliche Einschränkungen nur aus Gründender Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zulässig. Verkehrsbeschränkun-gen aus wirtschaftlichen Überlegungensind dagegen in der Straßenverkehrs-Ordnung nicht vorgesehen.
Frage 10:
Warum wird an keinem integrierten Reisebuskonzept für München gear-
beitet, wie das unter anderem in europäischen Fremdenverkehrsstädten
wie Salzburg, Bologna, Florenz usw. längst mit Erfolg umgesetzt ist?
Antwort:
Das Planungsreferat führt dazu aus:
Mit dem Beschluss „Fortschreibung Konzept für das Busparken in Mün-
chen“ der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.07.2005 gibt es für
München bereits ein funktionierendes Buskonzept.
Das Kommunalreferat wird sich gleichwohl dafür einsetzen, dass dieStadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitwirkt, die einer ver-nünftigen Auslastung des ZOB entgegenstehenden Hindernisse, welchedie Stadt beeinflussen kann, zu beheben. So stelle ich mir vor, dass dasBuskonzept für München aktualisiert werden könnte, hierzu wird es eineArbeitsgruppe geben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Gelegenheit hat-te, mich detailliert über den ZOB zu informieren. Ich kann einen positivenTrend für die Zukunft erkennen, auch wenn sich die ehrgeizigen Erwartun-gen der Betreiber und Mieter noch nicht gänzlich erfüllt haben.
Ich hoffe, ich konnte mit diesem Schreiben deutlich machen, dass mir derZOB und sein Erfolg wichtig sind und dass die Stadt aktiv daran mitarbei-ten wird, die von ihr beeinflussbaren Rahmenbedingungen weiter zu ver-bessern.

Source: http://www.muenchen.info/pia/Archiv/RathausUmschauArchiv/2010/171.pdf